Betreff: Clement will deutsche Windkraftindustrie
abschaffen. EUROSOLAR-PRESSEMITTEILUNG Bonn, 01. September 2003
Wirtschaftsminister Clement will deutsche Windkraftindustrie abschaffen!
Anlässlich der heute in der Financial Times Deutschland von Wirtschaftsminister Clement
geforderten Abschaffung der festen Preise für Windstrom erklärt Hans-Josef-Fell, MdB, Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR : Minister Clement setzt leichtfertig 40.000 Arbeitsplätze
in der Windbranche aufs Spiel. Sein Vorschlag, die Vergütung für Windstrom durch Ausschreibungen an den günstigsten Anbieter zu ersetzen, bzw. die Vergütung drastisch zu senken, ist ein klarer
Angriff auf die Windindustrie. Ausschreibungsmodelle sind in den Ländern wie Grossbritannien oder Frankreich längst gescheitert, wo trotz höheren Windangebotes im Vergleich zu Deutschland wesentlich
weniger Windkraftanlagen stehen. Auch die von Clement alternativ vorgeschlagene drastische Senkung der Vergütungssätze würde den Neubau von Windkraftanlagen faktisch verhindern. Damit befindet sich
Clement nicht mehr auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, sowie der EU Ziele, die beide einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsehen. Schlimmer noch, er
gefährdet damit nicht nur die Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie, sondern auch in der Zulieferung, zum Beispiel in der Stahlindustrie. So ist die Windkraftbranche bereits heute der zweitgrösste
Stahlabnehmer in Deutschland. Die Motivation für den Wirtschaftsminister ist zu durchsichtig. Auf Grund der hohen Wachstumsraten der Windbranche fürchtet Clement, dass diese zusammen mit anderen
Erneuerbaren Energien und modernen Speichertechnologien den Bau von modernen Kohlekraftwerken in der anstehenden Modernisierung des Kraftwerkparkes verhindern könnten. Ein Neubau selbst von hoch
effizienten modernen Kohlekraftwerken aber, würde den CO2-Ausstoß nicht senken können und im Gegensatz zu Windkraftanlagen keinen wirklichen Klimaschutz bringen. Auch bei den Kosten der Erneuerbare
Energien übersieht Clement die bereits heute starken finanziellen Belastungen durch Klimaschäden. So musste beispielsweise ein bereits beschlossener Teil der jetzt vor zuziehenden Steuerreform Anfang
2003 verschoben werden, um damit die Schäden des Hochwassers an der Elbe zu finanzieren. Nicht die Markteinführungskosten der Erneuerbaren Energie belasten die Wirtschaft in hohem Maße, sondern die
bereits heutigen Schäden durch die Klimaveränderung.
Hans-Josef Fell (MdB) Sprecher für Forschung und Technologie Bundesfraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
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